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Einstweilige Verfügung im Patentrecht

21. April 2016

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch in Patentsachen grundsätzlich möglich. Im Vergleich zu sonstigen Verfügungsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz ergibt sich aber die Besonderheit, dass in Patentverletzungssachen das nicht fachkundige Verletzungsgericht anhand des Verfügungsantrags und ggf. mündlichen Erläuterungen eine hinreichende (auch in technischer Hinsicht) Tatsachengrundlage erhalten muss, um über die Angelegenheit entscheiden zu können. Im Rahmen eines summarischen (Eil-)Verfahrens ist dies schwer zu gewährleisten und der Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung kommt nach der Rechtsprechung deswegen nur dann in Betracht, wenn der Rechtsbestand des Verfügungspatents und die Frage der Patentverletzung im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine im nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, InstGE 12,114 – Harnkatheterset).Einstweilige Verfügung

Rechtsbestand im Verfügungsverfahren

Die Glaubhaftmachung der Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents ist in der Regel die für den Rechtsinhaber größte Schwierigkeit im Rahmen eines Verfügungsverfahrens. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten darüber, welche Anforderungen an den Rechtsbestand des Verfügungspatents gestellt werden müssen.

Einstweilige Verfügung am LG und OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat in seiner maßgebenden „Harnkatheterset-Entscheidung“ (InstGE 12, 114) die Beurteilung des Rechtsbestands eines Verfügungspatents von der Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens abhängig gemacht. Der Rechtsbestand sei demnach in der Regel nur hinreichend gesichert, wenn das Verfügungspatent bereits ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens erfolgreich überstanden hat.

Ohne kontradiktorisches Verfahren sei die Durchführung eines Verfügungsverfahrens nur in Ausnahmefällen geeignet, wobei das OLG Düsseldorf beispielhaft vier Fälle ausgeführt hat: (1) Der Antragsgegner hat sich bereits mit eigenen Einwendungen (Dritteingaben) am Erteilungsverfahren beteiligt, (2) das Verfügungspatent wird allgemein als schutzfähig anerkannt, etwa weil namhafte Lizenznehmer vorhanden sind oder das Verfügungspatent über Jahre nicht angegriffen wurde, (3) die Einwendungen des Antragsgegners erweisen sich schon bei summarischer Prüfung als haltlos oder (4) dem Patentinhaber drohen erhebliche Nachteile, die das Abwarten eines Rechtsbestandsverfahrens unzumutbar machen (z.B. bei Verletzungshandlungen von Generikaherstellern oder wenn das Verfügungspatent zeitnah abläuft).

Einstweilige Verfügung an anderen Patentstreitkammern

Einstweilige Verfügung im Patentrecht
Andere Instanzgerichte haben in mehreren Urteilen die strengen Anforderungen des OLG Düsseldorf in Frage gestellt und vertreten eine moderatere Linie (OLG München, Schlussurteil vom 28.06.2012 – 6 U 1560/12; Urteil vom 26.07.2012 – 6 U 1260/12; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.12.2011, 2 U 61/11; LG München I, Schlussurteil vom 22.03.2012, 21 O 4437/12; LG Hamburg, Urteil vom 27.11.2014 – 327 O 559/14; Urteil vom 02.04.2015 – 327 O 140/15, vgl. auch OLG Karlsruhe 8.7.2009 – 6 U 61/09).

Die Glaubhaftmachung der Rechtsbeständigkeit soll nicht allein von der Durchführung eines erfolgreichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abhängen. Dies folge aus der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („Enforcement-Richtlinie“), wonach einstweiliger Rechtsschutz europaweit und damit auch in Ländern wie Frankreich, in denen Patente nur beschränkt geprüft werden, zur Verfügung stehen soll. Bei Fehlen eins kontradiktorischen Verfahrens sei der einstweilige Rechtsschutz für einen erheblichen Zeitraum faktisch ausgeschlossen. Zudem werde die Bindungswirkung der Patenterteilung nicht ausreichend berücksichtigt.

Zur Beurteilung der Rechtsbeständigkeit des Patents sei es ausreichend, eine sorgfältige Prüfung, die die Besonderheiten des Verfügungsverfahrens (besonderer Zeitdruck, unter dem gerade der Antragsgegner seine Verteidigung aufbauen muss; meist einschneidender Eingriff in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners) einschließen, durchzuführen. Es dürften sich demnach keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Patents aufdrängen. Dem Interesse des Antragsgegners könne dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen das Verfügungspatent in die erforderliche Interessenabwägung einfließen.

Praxisempfehlung zur Einstweilige Verfügung in Patentsachen

Im Ergebnis müssen die Vor- und Nachteile eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen gut abgewogen werden, da es sich u. a. aufgrund der Besonderheiten des Patentrechts

Dr. Andreas Witt ist auf Patentverletzungsverfahren spezialisiert
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um ein Verfahren mit prozessual erhöhten Voraussetzungen handelt. Sprechen einige der dargelegten Aspekte für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, kann es durchaus interessengerecht sein, einen solchen Antrag – trotz des erhöhten Verfahrensrisikos – am Gerichtsstandort Düsseldorf zu stellen. Andernfalls hat ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei anderen Patentstreitkammern größere Erfolgsaussichten. Sinnvoll erscheint es jedenfalls, den Antrag mit der Bitte zu versehen, dass das Gericht bei Bedenken hinsichtlich dem Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussweg einen telefonischen Hinweis gibt, da man in diesem Fall ggf. den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – ohne Kenntnis der Gegenseite – zurücknehmen kann.

Weiterführende Informationen zum Patentrecht:

Kompetenzen: Verletzung und Durchsetzung von Patent, Marke, Design sowie Patent und Gebrauchsmuster

Einstweilige Verfügung im Patentrecht – Gesetzestext: PDF