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Europäisches Patentamt erhöht Gebühren

13. März 2016

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat eine Erhöhung der Gebühren des Europäischen Patentamts beschlossen, die am 1. April 2016 in Kraft tritt. Details sind aus diesem Dokument ersichtlich.

Die Gebührenerhöhung erfolgt alle zwei Jahre und fällt dieses Jahr vergleichsweise moderat aus. So steigen die bis zur Erteilung eines europäischen Patents zu zahlenden Jahresgebühren lediglich zwischen 5 EUR (für das 3. Patentjahr) und 15 EUR (ab dem 8. Patentjahr) an. Das entspricht einer Erhöhung von etwa 1%.

Die neuen Gebühren gelten für Zahlungen, die ab dem 1. April 2016 getätigt werden. Daher empfiehlt es sich, Jahres- Prüfungs- und Erteilungsgebühren, die im April fällig werden, noch vor dem 1. April 2016 nach dem dann noch geltenden niedrigeren Tarif zu zahlen.