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Unternehmensname als Marke anmelden!

1. September 2015

Viele Unternehmen werden anhand ihres Namens (Unternehmensbezeichnung oder Firma) wiedererkannt. Sie haben ihren Namen bzw. ihre Marke erfolgreich am Markt etabliert. Bereits bei der Unternehmens- bzw. Existenzgründung sollten Sie den Unternehmensnamen als Marke anmelden sowie für Ihr Produkt bzw. Ihre Dienstleistung eine Marke kreieren und diese z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registrieren. Unternehmen die bereits am Markt tätig sind, sollten eine Markenameldung ihres Namens bzw. ihrer Firmierung auf jeden Fall nachholen:

1. Durch die Benutzung eines Firmennamens oder einer Unternehmensbezeichnung wird zwar ein gewisser Schutz nach § 5 Abs.2 MarkenG erlangt. Dieser Schutz ist aber auf den örtlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens beschränkt und muss nachgewiesen werden. Entscheidend für den Umfang des territorialen Schutzbereichs sind die Art der Bezeichnung, der räumliche Umfang ihrer tatsächlichen Benutzung bzw. Verkehrsgeltung und die Ausrichtung des Unternehmens zum maßgeblichen Verletzungs- oder Kollisionszeitpunkt. Eine Marke genießt dagegen von Anfang an Schutz in ganz Deutschland. Die Rechte aus einer Marke können auch leichter geltend gemacht werden, da der Schutzumfang durch das Markenregister des Deutschen Patentamtes (DPMA) festgelegt ist.

Im Ergebnis kann sich der ältere Inhaber eines Firmennamens oder einer Unternehmensbezeichnung zwar gegen die Verwendung jeder jüngeren, identischen oder verwechslungsfähigen Bezeichnung innerhalb des örtlichen Tätigkeitsbereichs wehren, allerdings kann er gegen die Verwendung solcher Bezeichnungen an anderen Orten in der Regel nichts unternehmen.

Beispiel: Ein Unternehmen war bislang im Raum Freiburg tätig und will nun expandieren. Einem Mitbewerber mit dem gleichen Firmennamen in München, kann die Nutzung der Firmierung nicht untersagt werden. Gleiches gilt für einen Onlinehandel mit dem gleichen Namen. Ggf. kann einer dieser Mitbewerber, der seinen Namen als Marke hat schützen lassen, das Unternehmen in Freiburg sogar dazu auffordern, den Firmennamen nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Umfang zu benutzen (siehe 2.).

2. Der Markenschutz ist bei besserer zeitlicher Priorität in ganz Deutschland absolut und setzt sich u. U. gegen ein Unternehmenskennzeichen durch. Der Firmennamen oder die Unternehmensbezeichnung sind dagegen in ihrer schutzbegründenden Gestaltung nur im Zeitpunkt und am Ort des Auftretens der Kollision schutzbegründend. Ohne Markenschutz besteht deshalb die Gefahr, den Namen nicht mehr nutzen zu dürfen bzw. nur noch in eingeschränktem Umfang.

Zusammenfassung: In aller Regel sollte der Firmennamen / die Unternehmensbezeichnung durch eine Markeneintragung geschützt werden. Eine Firma kann eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen und sollte daher umfassend abgesichert werden.

Autor: Dr. Andreas Witt, LL.M. (IP), GKD Gäng Kramer Döring Stagat Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB