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IP-Blog Archiv

21. April 2016

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch in Patentsachen grundsätzlich möglich. Im Vergleich zu sonstigen Verfügungsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz ergibt sich aber die Besonderheit, dass in Patentverletzungssachen das nicht fachkundige Verletzungsgericht anhand des Verfügungsantrags und ggf. mündlichen Erläuterungen eine hinreichende (auch in technischer Hinsicht) Tatsachengrundlage erhalten muss, um über die Angelegenheit entscheiden zu können. Im […]

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13. März 2016

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat eine Erhöhung der Gebühren des Europäischen Patentamts beschlossen, die am 1. April 2016 in Kraft tritt. Details sind aus diesem Dokument ersichtlich. Die Gebührenerhöhung erfolgt alle zwei Jahre und fällt dieses Jahr vergleichsweise moderat aus. So steigen die bis zur Erteilung eines europäischen Patents zu zahlenden Jahresgebühren lediglich zwischen 5 […]

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13. Oktober 2015

Das Seminar zum Thema „Die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis“, das Rechtsanwalt Dr. Andreas Witt, LL.M. (IP) am 29.09.2015 beim wvib Wirtschaftsverband in Freiburg gehalten hat, stieß bei den Teilnehmern auf großes Interesse. Schwerpunkte der Veranstaltung waren insbesondere der Umgang mit den komplexen Regelungen des Arbeitnehmererfindergesetzes und die praktische Umsetzung der Vergütungsrichtlinien. Den Teilnehmern […]

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8. September 2015

In der Angabe „Made in Germany“ sieht der angesprochene Verkehr einen Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte. Für die Richtigkeit einer solchen Angabe ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile […]

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1. September 2015

Viele Unternehmen werden anhand ihres Namens (Unternehmensbezeichnung oder Firma) wiedererkannt. Sie haben ihren Namen bzw. ihre Marke erfolgreich am Markt etabliert. Bereits bei der Unternehmens- bzw. Existenzgründung sollten Sie den Unternehmensnamen als Marke anmelden sowie für Ihr Produkt bzw. Ihre Dienstleistung eine Marke kreieren und diese z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registrieren. […]

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