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Aktuelles aus Japan – Aktuelle Rechtsprechung auf dem Gebiet des japanischen Patentrechts

Mitteilungen (der deutschen Patentanwälte) 2015, Seiten 260 bis 265

In den letzten Jahren gab es zahlreiche wichtige Urteile der japanischen Gerichte, insbesondere des Obergerichts für Geistiges Eigentum („IP-Obergericht“), zum Patentrecht. Hierin werden einige wichtige Entscheidungen der drei letzten Jahre besprochen. Diese Entscheidungen betreffen die Patentfähigkeit (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Ausführbarkeit), die Einleitung der nationalen japanischen Phase einer internationalen Patentanmeldung, die Beschwerdeeinlegung sowie die Patentverletzung (Schadensersatz, indirekte Patentverletzung, Anspruchsinterpretation, Benutzung in Japan). Die Entscheidungen illustrieren beispielsweise die strikte Handhabung der Bestimmungen zur Einleitung einer nationalen japanischen Phase sowie eine engere Interpretation des Schutzbereiches von Product-by-process Ansprüchen, aber auch einen verbesserten Schutz bei einer Patentverletzung, indem die Anerkennung von bestimmten Handlungen als Benutzung eines Patentes in Japan verbessert wurde und auch der Erhalt von Schadensersatz erleichtert wurde.

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